Mit einer beispiellosen Ambition nach Überwindung der Pandemie, die allen europäischen Staaten viel abverlangt hat, versucht die EU-Kommission anhand eines strategischen Papiers eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung für Unternehmen zu erreichen. Ziel des Vorschlages ist es, nachhaltiges Wachstum zu generieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Investionsbestrebungen zu fördern.

Veröffentlichung der Steuersätze

Großkonzerne sollen zukünftig in ihren Bilanzen ihre effektiven Steuersätze veröffentlichen. Der Balanceakt zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten könnte größer nicht sein, wenn man sich die derzeitigen Steuersätze in den Mitgliedsstaaten näher ansieht. Der Spitzenreiter im europäischen Vergleich der Unternehmenssteuer ist Spanien mit einem Steuersatz von 35,1 %, den niedrigsten Steuersatz hat Zypern mit 9,7 %. Wie das Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung in seiner Studie feststellte, beträgt der Mittelwert der Steuerlast aller EU-Staaten zurzeit 23,7 %.

Wenn schon, um eine Industrieansiedlung zu fördern, Städte in Deutschland kurzerhand den Gewerbesteuersatz halbieren, um ihrem Standort einen Vorteil zu verschaffen, dann soll eine EU weite Verordnung dazu führen, dass Facebook und Google ihre Geschäftstätigkeit in Irland aufgeben. Irland lockt nach wie vor mit einem Steuersatz für Unternehmen in Höhe von 14,7 %.

Förderung von Investitionen

Weiterhin schlägt die Kommission in ihrem Papier vor, dass Unternehmen zukünftige Investitionen aus ihrem Eigenkapital finanzieren und weniger auf Fremdkapital durch Durchsetzung ihrer Expansionspläne setzen sollen. Um aber diese Verschuldungsanreize zu beseitigen, müsste sie den Ankauf von Anleihen öffentlicher und privater Schuldner einstellen und ihre 0 Zins Politik korrigieren. Sofern auch weiterhin trotz einer Inflationsrate von über 2 %, sich die Geldpolitik nicht bewegt, werden die Unternehmen ihr Geld bei den Banken suchen und auch finden, dank des immer noch herrschenden niedrigen Zinsniveaus.

Die steuerliche Behandlung von Verlusten

Die Agenda der EU-Kommission schlägt auch vor, dass Unternehmen Steuern auch über mehrere Jahre verrechnen können sollten. Hat ein Unternehmen vor der Pandemie rentabel gearbeitet und Gewinn erzielt, soll es die Verluste für die Jahre 2020 und 2021 mit den gezahlten Steuern verrechnen können. Von dieser Maßnahme würden besonders Kleinst-, Klein- und Mittlere Unternehmen profitieren, für die die EU-Kommission die Abkürzung KMU definiert hat.

Die Digitalabgabe

Nach der Einigung der G-20-Staaten zur Einführung einer globalen Mindeststeuer von mindestens 15 % wurde der Versuch der EU-Kommission, eine Digitalabgabe einzuführen, gestoppt. Besonders die Vereinigten Staaten von Amerika sprachen sich gegen eine Einführung aus. Die USA befürchteten, dass seine Unternehmen wie Google, Amazon, Apple und andere mehrfach zur Kasse gebeten würden. Ursprünglich sollte die Digitalabgabe dazu dienen, die Schulden des in der Pandemie aufgelegten Corona Hilfstopfs zu verringern. Bis zum Jahr 2026 sind in dem Topf 340 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 386 Milliarden Euro an günstigen Krediten enthalten.

Die Gewinner und Verlierer der Agenda

Bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer, wenn sie realisiert würde, wären Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland die Gewinner. Aber am meisten zu verlieren hätte Irland, die Niederlande und Luxemburg. Was aber die größte Aufmerksamkeit verdient, ist die Tatsache, dass eine Einigung die Einstimmigkeit aller 27 Staaten voraussetzt.